Als die Baurechtsbehörde einer Stadt feststellte, dass auf einem Grundstück das ehemalige Garagengebäude in erheblichem Umfang um- und ausgebaut worden war (u.a. neue Seitenwände, Obergeschoss in Leichtbetonmauerwerk, Anbringung Dachstuhl), verfügte sie zunächst die Einstellung der Bauarbeiten. E...
Eine zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wirksame Veränderungssperre kann ein Bauprojekt verhindern, welches vor deren Erlass hätte genehmigt werden müssen. Ausgenommen sind nur Vorhaben, die bereits zuvor genehmigt wurden. Wurde dagegen eine Genehmigung vor Erlass der Veränderungssperre...
Konflikt in einem dicht bebauten innerstädtischen Kerngebiet: Gegen die einem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für den An- und Ausbau von Hotelzimmern sowie Aufstockung und Umnutzung von Gebäudeteilen wandte sich ein betroffener Nachbar. Der massive Bau sei zu hoch, füge sich nicht i...
Die Nutzung baulicher Anlagen kann nach § 65 LBO untersagt werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Eine solche Untersagung begehrte ein Mieter in einem Gebäudekomplex, in dem auch die Veranstaltungshalle eines Kulturvereins liegt und berief sich hi...
Keine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr: Der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege einer Untätigkeitsklage geltend gemachte Anspruch eines Grundstückseigentümers blieb erfolglos; die Gebührenbescheide waren rechtmäßig. Zum einen waren bei der Gebühr auch Dachflächen zu berücksichtigen...