Bebauungsplan rechtmäßig: Ein Antragsteller rügte im Normenkontrollverfahren u.a. einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befand jedoch, dass die nichtöffentliche Beratung allein darüber, wie mit verspätet eingegangenen An...
Bebauungsplan rechtmäßig: In einem Normenkontrollverfahren rügte der Antragsteller mehrere Abwägungsfehler des Bebauungsplans der beklagten Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte jedoch, dass die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung fehlerfrei erfolgt sei. Di...
Normenkontrollantrag erfolgreich: Vor allem Ermittlungs- und Bewertungsfehler in Bezug auf den Lärmschutz führten zur Aufhebung des Bebauungsplanes durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die betroffene Stadt hatte weder untersucht, wie hoch die Überschreitungen der Orientierungswerte...
In einem vom Verwaltungsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde der Straßenbaubeitragsbescheid einer Stadt aufgehoben. Nach der damals geltenden Rechtslage im Land Brandenburg bedurfte es der Bestimmung des Beitragssatzes für eine konkrete Baumaßnahme innerhalb der Satzung, wenn der Aufwand im Z...
Nachdem der Bebauungsplan einer Gemeinde wegen offenkundlicher und beachtlicher Verfahrensfehler nichtig war, war für das bereits begonnene Vorhaben eines Bauträgers die Nutzung des Kenntnisgabeverfahrens nicht möglich. Vielmehr bedurfte es für die Erteilung eines Baufreigabescheines zunächst ein...