Ermessensreduzierung auf Null: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete eine Baurechtsbehörde, die Baugenehmigung für die Errichtung eines Aufzugsturms zu erteilen. Das Prinzip der Barrierefreiheit entfaltet eine Steuerungswirkung für das der Baurechtsbehörde zustehende Ermessen, soweit übe...
Einige Zeit nachdem eine Kirchengemeinde mit dem Anbau einer Aufzugsanlage begonnen hatte, legte eine Nachbarin wegen eines angeblich zu geringen Grenzabstandes Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und begehrte, aufschiebende Wirkung anzuordnen (faktisch: Baueinstellung). Das Verwaltungsgeric...
Normenkontrollanträge abgelehnt: Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte sowohl die Erforderlichkeit der kommunalen Bauleitplanung für ein Neubaugebiet wie auch die korrekte Abwägung privater und öffentlicher Belange. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung für Nachbargrundstücke bzw. eine Verletzung des...
Bestätigung für den von der Kanzlei Dr. Melchinger vertretenen Bauherrn: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand, dass die ihm erteilte Baugenehmigung keine subjektiven Rechte seines Nachbarn verletze. Dessen Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht hatte sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ...
Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl hatte die Gemeinde wie dort seit langem üblich ein Wahllokal in einem Ortsteil so eingerichtet, dass die Wahlhandlung in einem Nebenraum stattfand. Der Wähler saß hierbei mit dem Rücken zur offenen Tür an einem Tisch ohne zusätzliche Sichtblenden. Das Ve...