Garage an Grundstücksgrenze: kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten trotz geringfügiger Mehrhöhe und -länge; Sonderfall

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten verneint: Ein Nachbar hatte Zweifel geäußert, dass die an der Grundstücksgrenze des Nebengrundstücks errichtete Garage die zugelassenen Maße einhalte. Die Baurechtsbehörde stellte daraufhin eine Überschreitung um 16 cm bei der Höhe und 25 cm bei der Län...

April, 2026 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Nachveranlagung zu Abwasserbeiträgen rechtmäßig: bauliche Nutzbarkeit durch größere zulässige Geschossfläche erhöht

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit einer Nachveranlagung: ca. 40 Jahre nach der ursprünglichen Veranlagung wurden nach Änderung eines Bebauungsplans für mehrere Grundstücke weitere Abwasserbeiträge festgesetzt. Hierbei lag die Satzungsregelung zugrunde, dass weitere Beiträge er...

Februar, 2026 – Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung

Erhöhte Baurechtsgebühr für nachträgliche Genehmigung einer Nutzungsänderung – VG bestätigt Berechnung der Behörde

Mit höheren Verwaltungsgebühren als erwartet sah sich die Eigentümerin einer Gewerbeimmobilie konfrontiert. Die Baurechtsbehörde hatte nach Antrag auf Nutzungsänderung eine nachträgliche Baugenehmigung erteilt und erließ einen Gebührenbescheid, der vom gesamten umbauten Raum, den Baukosten gemäß ...

Januar, 2026 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Klettern am Battertfelsen von August bis Mitte Januar wieder möglich: Verwaltungsgericht hebt Betretungsverbot teilweise auf

Erfolg für den Deutschen Alpenverein: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden auf Weisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erlassene Betretungsverbot für die klettersportlich genutzte „Badener Wand“ im Bereich der Battertfelsen aufgehoben, soweit es über die Zeit vom ...

Juli, 2025 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Abrechnung Teilstück Erschließungsstraße: Beitragsbescheid aufgehoben - Abschnittsbildung laut VGH nicht wirksam erfolgt

Beitragsbescheid rechtswidrig: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zurückgewiesen. Dieses hatte den Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde aufgehoben, mit dem die Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks zu einem Ers...

März, 2025 – Bauleitplanung und Fachplanung, Kommunen und öffentliche Ordnung