Brandschutz genießt im Baurecht hohen Stellenwert: Dem Eigentümer eines früher als Handwerksbetrieb genutzten Gebäudes war eine Baugenehmigung zur Nutzung als Sportsbar und Möbellager erteilt worden. Gegenstand dieser Baugenehmigung war u.a. ein Brandschutzkonzept, das eine feuerhemmende Abtrennu...
Vorläufiges „Aus“ für ein Bauvorhaben: In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ordnete das Verwaltungsgericht Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die Baugenehmigung an. Der geplante Bau – ein sechsgeschossiges Wohnhaus in Hanglage mit 12 Wohnungen – v...
Im Zuge eines Eilrechtsschutzverfahrens hatten sich das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Dreifamilienhaus zu befassen. Sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz wurde eine Verletzung sub...
Ergebnis einer ausführlichen Augenscheinseinnahme durch das Verwaltungsgericht Freiburg: Der beabsichtigte Bau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks kann nicht realisiert werden. Das Gericht ordnete die zur Bebauung vorgesehene Fläche dem Außenbereich nach § 35 BauGB z...
Ein Umlegungsverfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn noch kein Bebauungsplanentwurf nach § 2a BauGB vorliegt. Es genügen verlässliche planerische Vorstellungen. Im vorliegenden vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall lagen bei der Beschlussfassung des Umlegungsausschusses bereits Ent...